Ziviler Ungehorsam – Ermächtigung der Machtlosen

Ziviler Ungehorsam. Dem Begriff schwingt ein Hauch Revolution mit. Er ruft Bilder hervor, von Protesten, Plakaten und emotionalen Reden; Martin Luther King, Aktionskunst, Pussy Riot, Gandhi, Klimajugend und Menschen, die sich von der Polizei wegtragen lassen. Doch was davon ist wirklich ziviler Ungehorsam? Und was wäre es, wenn es kein ziviler Ungehorsam ist? Von Lisa Kwasny

Der Begriff «ziviler Ungehorsam» sagt schon einiges über sein Wesen aus. Es soll ein anständiger Ungehorsam, ausgeführt von Einwohner*innen eines Staates, sein. Man begegnet dem Begriff ‘zivil’ auch im Wort ‘Zivilisation’ oder im ‘zivilisierten Verhalten’. Ungehorsam bezeichnet die Praxis, durch die bewusst gegen bestehende Normen gehandelt oder Gesetze gebrochen werden. ‘Ziviler Ungehorsam’ scheint eher ein seltsames Wortpaar zu sein, wenn man genauer darüber nachdenkt. Wie kann ein Gesetzesbruch anständig sein, wenn doch die Gesetzestreue als Grundvoraussetzung des anständigen Bürgers gilt?

Eine Protestform

Grundlegend kann der zivile Ungehorsam als Form des Protests gegen Ungerechtigkeiten verstanden werden. Vom Urvater des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau, über weitere Praktizierende und Theoretiker*innen des zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel Martin Luther King, John Rawls, Joseph Raz, Hannah Arendt und Robin Celikates, würden wohl alle diesen Punkt unterschreiben. Doch wie wird dieser Protest genau ausgeführt, was gehört dazu und was nicht? Da gäbe es das Beispiel Henry David Thoreaus, welcher Mitte des 19. Jahrhunderts alleine im Wald in einer Holzhütte lebte und sich weigerte, die Steuer zu bezahlen, denn diese wäre für Sklaverei und einen Krieg eingesetzt worden, welche Theoreau ablehnte. In den meisten anderen Fällen ist der zivile Ungehorsam eine Gruppenangelegenheit. Bei den Protesten, welche durch Rosa Parks zivilen Ungehorsam 1955 ausgelöst wurden, wurden viele Menschen mobilisiert, um gegen Gesetze zu demonstrieren, welche einen Teil der US Bevölkerung diskriminierte. Rosa Parks hat damals das Gesetz gebrochen, weil sie ihren Sitzplatz nicht für eine weisse Person freimachte. Die darauffolgenden Freedom Rides der 60er Jahre, bei welchen schwarze und weisse Bevölkerung gemeinsam mit Überlandbussen durch die Südstaaten der USA fuhren, und sich dabei nicht an die Rassentrennung im öffentlichen Verkehr hielten, haben breite öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Für die Freedom Rides wurden die Teilnehmenden nicht nur verhaftet, sondern vom Ku-Klux-Klan und anderen Rassisten regelmässig tätlich angegriffen und fast ermordet. Die Gruppe, welche die Freedom Rides organisierten und durchführten war nicht besonders gross. Sie generierten aber sehr grosse mediale Reaktionen und gehören zu den Anfängen einer Reihe von Protesten und Akten des zivilen Ungehorsams innerhalb der Bürgerrechtsbewegung der USA.

Öffentlichkeit als zentrales Element

Diese öffentliche Aufmerksamkeit ist ein weiteres wichtiges Charakteristikum des zivilen Ungehorsams. Thoreau führte seinen zivilen Ungehorsam zwar alleine aus, doch durch die Rechtfertigung seiner Steuerverweigerung vor der gesamten Dorfgemeinschaft machte er seinen Protest öffentlich. Der Philosoph Joseph Raz schreibt, dass die Öffentlichkeit einen wichtigen Aspekt des zivilen Ungehorsams darstellen würde. Erst durch die Öffentlichkeit kann ein ungerechter Staat oder ein ungerechtes Gesetz angeprangert werden. Doch in einigen Fällen muss der Ungehorsam im Geheimen passieren, bevor er mit seiner Mitteilung an die Öffentlichkeit tritt. Beispiele dafür sind Tierbefreiungsaktionen, welche unmöglich würden, wenn sie im vornhinein kommuniziert würden. Edward Snowden, der US-amerikanische Whistleblower und Ex-CIA Mitarbeiter hat Dokumente zu illegalen Spionage- und Überwachungspraktiken der USA und von Grossbritannien veröffentlich. Er hat die geheimen Staatsdokumente zuerst anonym geleakt, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging. Und David Thoreau war im Netzwerk «Underground Railroad» aktiv, welches Sklaven zur Flucht nach Kanada verhalf. Dieser Akt musste auch im Geheimen geschehen, denn er war durch den Fugitive Slave Act illegal. Es gibt also viele Beispiele, in welchen ein Staat, der so suppressiv ist, dass der Ungehorsam nicht durchführbar wäre, wenn die Aktion im Voraus angesagt würde. Damit ein Akt als ziviler Ungehorsam gilt muss jedenfalls die Öffentlichkeit an irgendeinem Punkt bewusst mit dem Unrecht konfrontiert werden.

Kommunikation der Anliegen und der demokratische Weg eines Protestes

Oft wird durch den zivilen Ungehorsam nicht direkt jenes Gesetz gebrochen, welches kritisiert werden soll. Viel mehr werden, oft öffentlichkeitswirksam, andere Gesetze gebrochen, um auf verschiedene Ungerechtigkeiten hingewiesen werden soll. So kann durch den zivilen Ungehorsam gezeigt werden, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden, wie dies bei einigen Fällen der Nutztierhaltung oder bei Menschenrechtsverletzungen vorkommt. Weiter kann kommuniziert werden, dass bestehende Gesetze für illegitim erachtet werden, wie zum Beispiel Rassengesetze oder die Benachteiligung von Homosexuellen oder Frauen*. Eine dritte Möglichkeit ist, aufzuzeigen, dass Gesetze fehlen, wie beim Klimaschutz oder Arbeitsschutzgesetzen im digitalen Raum.

Um die jeweiligen Anliegen zu kommunizieren werden Strassen blockiert, Häuser besetzt oder Steuern nicht bezahlt. Diese Gesetzesbrüche passieren nicht aus blosser Lust, sondern als Versuch, den Staat gerechter zu gestalten. Ziviler Ungehorsam ist also eine inklusive Debatte über die Ausgestaltung eines Rechtsstaates. An dieser Stelle wird in der öffentlichen Debatte über die Legitimität des zivilen Ungehorsams oft ein konservativer Einwand eingebracht. Es wird gesagt, dass in einem demokratischen Staat die Politiker*innen und die Regierung über demokratische Prozesse gewählt wird. Die Regierung sowie jede Partei haben immer ein bestimmtes Regierungsprogramm. Wenn sie dem «Druck der Strasse» nachgeben würde, würde sie nicht nur ihr eigenes Programm verraten, sondern auch das demokratische System umgehen. Das ist ein legitimer Einwand, doch es gibt starke Gegenargumente dazu. Eine Art der Gegenargumente betrifft die Inklusivität des demokratischen Staates. Denn auch in einem demokratischen Staat wie der Schweiz gibt es Menschen, welche von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind. Angesprochen sind Minderjährige, Ausländer aber auch Sans-Papiers. Die Diskussion um die Inklusion von Ausländern und Sans-Papiers ist zu lange, um diese hier auch noch auszuführen. Bei Minderjährigen ist es einfacher, aufzuzeigen, dass es für sie eine Möglichkeit geben muss, eine Politik mitzubestimmen, welche ihre eigene Zukunft gestaltet. Das beste Beispiel dafür sind die Klimaproteste, welche stark durch den minderjährigen Teil der Bevölkerung geprägt sind. Für Minderjährige gibt es ausser dem zivilen Ungehorsam keine direkte Alternative, sich politisch zu beteiligen. Durch den zivilen Ungehorsam können sie der Bevölkerung die Dringlichkeit ihrer Anliegen aufzeigen und auf Regierungen Druck machen, damit Massnahmen beschlossen werden, um diesen Minderjährigen eine Zukunft zu gewähren.

Auch Menschen, welche ansonsten wählen könnten, sind nicht bei allen Entscheidungsprozessen, welche sie selbst betreffen, eingeschlossen. So kann eine einzelne wahlberechtigte Staatsbürger*in  z.B. nicht mitbestimmen, wie die Verteilungsverfahren im Asylsystem beschlossen werden, Auch wenn jede wahlberechtichte Staatsbürger*indie Möglichkeit hat, politisch mitzubestimmen, ist die Wirkung oft zu spät. Durch Initiativen können zwar verschiedene Anliegen an die Bevölkerung und die Politik gebracht werden, doch manchmal ist der politische Weg zu langwierig, weil es in diesem Moment eine Gesetzesänderung braucht und nicht in einigen Monaten oder Jahren.

Ein weiterer Widerspruch zum Argument, dass eine demokratisch gewählte Regierung nicht dem Druck der Strasse nachgeben kann, weil sie ihr eigenes Regierungsprogramm verraten würde, betrifft die legale Praxis der Proteste und Streiks. Auch Proteste und Streiks sind eine wichtige Ergänzung zum demokratischen System. Durch sie können Anliegen sichtbar gemacht werden, welche dringend sind. Bei schlechten Arbeitsbedingungen kann nicht zuerst eine Initiative lanciert werden, oft ist die Not akut und deshalb ein Streik gerechtfertigt. Ziviler Ungehorsam reiht sich in diese Form des «Protestes von unten» an, nur dass der zivile Ungehorsam nicht legal ist. Diese Illegalität ist durch die Dringlichkeit der Sache und durch die Gewaltlosigkeit gerechtfertigt. Auch im Rahmen des zivilen Ungehorsams kann man nicht legitimieren, dass eine Person verletzt wird. Doch man kann legitimieren, dass eine unbewilligte Kunstaktion im öffentlichen Raum stattfindet oder dass ein Gesetz, welches gegen die Menschenrechte verstösst, gebrochen wird. In einigen Fällen bleibt keine Zeit, Unterschriften zu sammeln, weil der Wald vorher abgeholzt, die Tiere vorher getötet, Menschen vorher traumatisiert werden. In anderen Fällen ist der Staat selbst in Praktiken verwickelt, welche zum Beispiel menschenunwürdig sind. In solchen Fällen kann auf die Radbruchsche Formel hingewiesen werden. Laut Radbruch ist es gerechtfertigt Gesetze zu brechen, wenn die Gesetze extrem ungerecht sind und die Gesetzgeber selbst die Intention hatten, ungerechte Gesetze zu erlassen. Diesem Grundsatz folgten z.B. die Deutschen Gerichte in Mauerschützenprozessen, als die Akteure der DDR für das Töten der Flüchtlinge an der Mauer verantwortlich gemacht wurden.

Der zivile Ungehorsam ist oft das einzige Druckmittel, um Bürger*innen und den Staat zu zwingen, hinzusehen, wenn Lebewesen benachteiligt oder wichtige Gesetze systematisch hintergangen werden, wenn es einen Notstand gibt, welcher durch den Staat behoben werden soll oder wenn der Staat selbst ungerecht handelt. Auch indigene Protestaktionen, Frauenstreiks oder Aktionen, wie sie unter der Black Lives Matter Bewegung passieren, können unter die Ermächtigung marginalisierter Gruppen durch zivilen Ungehorsam gezählt werden. Wenn der Extremfall eintritt und der Staat ungerecht ist, dann ist der zivile Ungehorsam der einzige friedliche Weg, den Staat zur Gerechtigkeit zu bewegen.

Gewaltlosigkeit

Einer der vielen Gründe, weshalb der zivile Ungehorsam die Gewalt eines Systems so effektiv vorführen kann, ist seine eigene Gewaltlosigkeit. Die gewaltlosen Proteste Mahatma Gandhis in Indien Anfang des 20. Jahrhunderts und Martin Luther Kings in den USA in der Mitte des 20. Jahrhunderts sind dafür Paradebeispiele. Für die Definitionen von zivilem Ungehorsam nach John Rawls und nach Hannah Arendt ist die Gewaltlosigkeit absolut grundlegend für seine Legitimität.

Doch wie wird Gewaltlosigkeit genau definiert? Sind Sachschäden und Blockaden schon eine Form der Gewalt? Der Berliner Philosoph Robin Celikates findet schwache Formen von Gewalt legitim, auch wenn sie Grundrechte verletzen. Er argumentiert damit, dass es manchmal nicht reiche, ans moralische Gewissen zu appellieren, sondern dass es materielle und physische Konfrontationen brauche, wenn die Form der Ungerechtigkeit zu gross ist. Um politisch wirksam zu sein braucht es laut Celikates eine «echte Konfrontation». Zum Beispiel kann man sich gegen die Abholzung von Wäldern mit Besetzung wehren oder in Ställe einbrechen, um Aufnahmen der Bedingungen der Tierhaltung zu machen. Doch muss diese echte Konfrontation wirklich physisch sein? Kann man nicht auch auf anderen Wegen Protest ausüben um auf Notstände aufmerksam machen?

Pflicht zur Befolgung der Gesetze?

Der zivile Ungehorsam ist also ganz breit definiert eine an die Öffentlichkeit appellierende und gewaltlose Form des Gesetzesbruchs. Dieser Gesetzesbruch ist vielen bürgerlichen Kräften ein Dorn im Auge. Es gibt die Ansicht, dass Gesetze unhinterfragt befolgt werden müssten. Doch gibt es wirklich eine solche Pflicht zur blinden Befolgung von Gesetzen? Und falls nicht; unter welchen Umständen darf man gegen die Gesetze eines Staates verstossen? Diese Frage entscheidet über die Legitimität von zivilem Ungehorsam als Form des Protests. Nach Hannah Arendt ist es legitim, zivilen Ungehorsam auszuüben, wenn die Veränderung der Gesetze oder der gesellschaftlichen Ordnung nicht über den herkömmlichen Weg herbeigeführt werden kann, wenn die Zeit drängt oder wenn eine Regierung verfassungswidrig handelt. Eine Regierung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie die Standards der Gerechtigkeit oder rechtsstaatliche Grundlagen nicht einhält oder Situationen ignoriert, welche dringender Handlung bedürfen. Hier ist die auch auf die bereits oben erwähnte Radbruchsche Formel hinzuweisen.

Akzeptanz der Strafe

Wenn Gesetze gebrochen werden, dann sieht sich der Staat als Hüter dieser Gesetze mit der Aufgabe, den Gesetzesbruch zu verurteilen. Wenn der zivile Ungehorsam aber eine Form des Protestes ist, um auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, ist es dann gerecht, jemanden für diesen Protest zu bestrafen? Wäre es nicht eigentlich im Sinne des Staates, dass alle Bürger*innen den Staat darauf hinweisen, wenn etwas ungerecht verläuft? Mitte des 19. Jahrhunderts hat Henry Thoreau für die Akzeptanz der Strafe plädiert, sowie Martin Luther King das ein Jahrhundert später auch tat. Es gab mehrere Gründe dafür. Einerseits sollte durch die Akzeptanz der Strafe Anerkennung des Rechtstaates signalisiert werden. Ihnen geht es nicht darum, ein gesamtes System zu ändern, sondern auf Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems aufmerksam zu machen. Durch die Hochachtung des Gesetzes soll der eigene hohe moralische Standard gezeigt werden. Ausserdem – das war bei Mahatma Gandhi und Martin Luther King zentral – wird die gewaltsame Praxis des Staates durch Gewaltlosigkeit, Friedfertigkeit und Anerkennung des Systems stärker kontrastiert und hervorgehoben.

Beispiele zivilen Ungehorsams

Die Liste der Aktionen zivilen Ungehorsams ist lang. Zu nennen sind Menschen wie Martin Luther King, Rosa Parks, Sophie Scholl oder Mahatma Gandhi, welche auf der ganzen Welt Kultstatus erhielten. Doch es gibt auch aktuelle Beispiele. Den oben schon genannten Edward Snowden, welcher über Wikileaks die Überwachungs- und Spionagepraktiken der USA und Grossbritanniens veröffentlichte. Sea Watch, die geflüchtete Menschen vor dem Ertrinkungstod auf dem Meer retten, die Aktionen dokumentieren und veröffentlichen. Oder Pussy Riot, welche in illegalen öffentlichen Kunstaktionen gegen den Klerus, Putins Regime, den Kapitalismus, Genderzwang und Homophobie protestierte. Ihre Aktionen wurden gefilmt – inklusive der Gewalt, welche von Seiten des Staates gegen sie angewendet wurde. Dadurch wurde der Öffentlichkeit das System in seiner ganzen Gewalt vorgeführt.

Ermächtigung der Machtlosen

Der zivile Ungehorsam bietet für seine Verteidiger*innen die Möglichkeit, den Menschen, welche keine politische Partizipation haben, eine Stimme zu geben. Es ist eine Ermächtigung der Machtlosen, die Stimme der Stummen und ein Spiegel, welcher der Gesellschaft entgegengehalten wird. Die aktuellen Beispiele zeigen, dass der zivile Ungehorsam eine wichtige Praxis innerhalb eines demokratischen Systems ist. Durch den zivilen Ungehorsam ist es möglich, sich Gehör zu schaffen, wenn niemand zuhört. Der zivile Ungehorsam hält da den Finger drauf, wo das demokratische System Lücken aufweist. So wird die Partizipation im politischen System stets verbessert – und das ist definitiv im Sinne der Demokratie.

Bild von Denis Bochkarev, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons