Die Jungliberalen möchten von der Jung SVP Basel-Stadt wissen: „Die EU ist für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner und die Schweiz profitiert massiv vom Personenfreizügigkeitsabkommen, welches besonders für Basel essentiell ist. Wie sieht für euch die Zukunft der Beziehung Schweiz-EU aus?“
Antwort verfasst von Demi Hablützel, Präsidentin der Jung SVP Basel-Stadt
Die Junge SVP Basel-Stadt erachtet die Europäische Union ebenfalls als wichtigen Handelspartner und setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft pragmatische Lösungen im Sinne des Wirtschafts- Bildungs- und Forschungsstandortes gefunden werden. Die Schweiz geniesst nicht nur innerhalb von Europa, sondern auf der ganzen Welt einen guten Ruf und diesen gilt es auch in Zukunft zu wahren. Es ist aber insbesondere die Aufgabe des Bundesrats, clever und selbstbewusst mir der EU und mit einzelnen Staaten zu verhandeln, sodass bei entsprechenden Verträgen und Vereinbarungen wichtige Anliegen der Schweiz wie beispielsweise die Wahrung der direktdemokratischen Prozesse nicht komplett ignoriert werden und somit in Vergessenheit geraten. In erster Linie müssen wir nach Aussen als gleichwertiger Verhandlungspartner auftreten und uns nicht in ein Subordinationsverhältnis begeben. Dass der Bundesrat teilweise zu wenig stark verhandelt ist keine Aussage der SVP, sondern wird immer mal wieder auch von anerkannten Völker- und Europarechtsexperten bemängelt.
In den letzten Jahren wurde viel über das institutionelle Rahmenabkommen diskutiert und die meisten Parteien hätten dies im Parlament und in einem Abstimmungskampf wohl unterstützt. Es ist aber ziemlich klar, dass dieses Rahmenabkommen bei der Schweizer Stimmbevölkerung niemals mehrheitsfähig gewesen wäre, zu gross waren die Nachteile für die Schweiz in den Bereichen staatliche Beihilfen, Lohnschutz, Schiedsgericht und Unionbürgerrichtlinie. Auch wenn wir uns von der Jungen SVP Basel-Stadt auf diese Volksabstimmung gefreut hätten, war es im Sinne einer Güterabwägung wohl richtig vom Bundesrat, diese Verhandlungen abzubrechen. Dass die EU, bei welcher die Volksrechte kaum ausgebaut sind, und keine wirkliche Gewaltenteilung existiert, versucht, die Schweiz aus gewissen Programmen auszuschliessen, mag aus unserer Sicht auf den ersten Blick ein Nachteil sein. Langfristig dürfen wir unsere Schweizer Werte wie die Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie sowie den Föderalismus nicht einfach über Bord werfen. Diese Eigenschaften sind nämlich das Grundgerüst unseres weltweit einzigartigen politischen Systems und garantieren den Menschen in unserem Land seit vielen Jahrzehnten Wohlstand und Sicherheit.
Die JSVP BS wird sich ausserdem klar gegen eine 10-Millionen-Schweiz einsetzen. Es ist klar, dass wir eine massvolle Zuwanderung benötigen und sicherlich keine Abschottungspolitik anstreben, wie es uns andere Parteien immer sehr gerne vorwerfen. Allerdings bringt die existierende masslose Zuwanderung viele negative Faktoren wie höhere Mieten, überlastete Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Strassen), und Zersiedlung der Landschaft mit sich. Der Fachkräftemangel wird zudem nicht nachhaltig behoben. Die Schweiz ist ein flächenmässig sehr kleines Land und kann eine derartig hohe Anzahl an Einwanderung nicht bewältigen. Eine 10-Millionen-Schweiz würde anhand der genannten negativen Faktoren zu einem Wohlstandsverlust führen und die Lebensqualität einschränken. Ob für dieses Anliegen die Personenfreizügigkeit gekündet werden muss, kann an dieser Stelle offengelassen werden. Gemäss Übergangsbestimmungen der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP Schweiz ist dies erst als letzter Punkt vorgesehen, falls die Verhinderung der 10-Millionen- Schweiz nicht mit anderen Massnahmen sichergestellt werden kann.
Sollten in den nächsten Jahren insbesondere im Bildungs- und Forschungsbereich keine guten Lösungen im Verhältnis Schweiz-EU entstehen, dann müsste man auf Ebene Universitäten Partnerschaften in Europa, aber auch ausserhalb der EU suchen. Viele Universitäten, welche in den Rankings jeweils weit oben landen, befinden sich unter anderem in Grossbritannien oder in den USA. Diesbezüglich müsste man jeweils ergebnisoffen bleiben und gute Partneruniversitäten im Sinne des Bildungs- und Forschungsstandort anstreben. Die Junge SVP Basel-Stadt ist davon überzeugt, dass in diesem Bereich noch nicht das volle Potenzial ausgeschöpft wurde.
Die Zusammenarbeit mit der EU und mit anderen Ländern wird also auch in den kommenden Jahren wichtig sein, die eigenen Interessen des Landes und die direkte Demokratie sollten in der Schweiz aber immer vorgehen.
Die Junge SVP Basel-Stadt
Jungparteien-Fragekette: Nächste Runde
Bei der Jungparteien-Fragekette stellt in einer zufällig festgelegten Reihenfolge immer eine Jungpartei eine Frage an die nächste Jungpartei. Die befragte Partei darf ihre Antwort auf die Frage bei JetztZeit publizieren und der nächsten Partei in der Kette eine Frage stellen. In der nächsten Ausgabe der Jungparteien-Fragekette am 28.11.2023 will die Jung SVP Basel-Stadt von den Jungen Grünen Basel-Stadt wissen:
„Ist es realistisch zu glauben, dass Menschen aufgrund einer einseitigen Politik entgegen ihren Bedürfnissen auf die Autonutzung verzichten werden? Wäre es nicht sinnvoller, eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten, anstatt nur für einige Wenige, besonders angesichts der erheblichen Nachteile für das Gewerbe und des schwindenden Attraktivitätsfaktors der Stadt?“
Bereits veröffentlichte Artikel aus der Fragekette
Jungparteien-Fragekette: Die Jungliberalen zur Mobilität in Basel
Jungparteien-Fragekette: Die JUSO Basel-Stadt zu bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen
Jungfreisinnige zur globaler Klima- und Menschenrechtsverantwortung der Schweiz
Jungparteien-Fragekette: Junge Grünliberale Beider Basel zur Kernenergie in der Schweiz
