Junges Grünes Bündnis Nordwestschweiz möchte von den Jungfreisinnigen Basel-Stadt wissen: “Wie ordnet ihr die globale Verantwortung der Schweiz gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden ein?”
Antwort verfasst von David Mumenthaler, Vizepräsident der JFBS
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt schätzen Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in global weniger entwickelten Ländern als ein wichtiges, relevantes und unterdiskutiertes Thema ein.
Obwohl die Schweiz nur 0.1% der Weltbevölkerung ausmacht, haben wir als starke, offene und vernetzte Volkswirtschaft mit vielen internationalen Organisationen einen überproportional grossen globalen Einfluss und damit einhergehend eine überproportional grosse Verantwortung.
Beginnen wir mit den Klimaschäden. Heute tragen vor allem die global weniger entwickelten Länder den Grossteil der Kosten des Klimawandels, obwohl sie diesen selber kaum verursachen und insb. historisch kaum verursacht haben. Für mehr Klimaschutz braucht es das «Verursacherprinzip» – doch wie lässt sich dies konsequent durchsetzen? Es braucht zwei wesentliche Dinge: Erstens einen Klima – Club für Staaten (nach Wirtschafts-Nobelpreisträger W. Nordhaus) und zweitens, darauf aufbauend, einen globalen Cap-and-Trade Emissionsrechtehandel, welcher die Gesamtmenge an Emissionen begrenzt und dadurch Emissionen einen Preis gibt. Der Klima-Club wurde bereits 2022 von den G7- Staaten gegründet, 2023 traten zwölf weitere Staaten, darunter auch die Schweiz, bei. Die Schweiz sollte sich in diesem Rahmen für die Erweiterung durch weitere Staaten, insbesondere China, einsetzen und international für einen marktbasierten Klimaschutz durch Cap-and-Trade Emissionsrechtehandel Werbung machen. Beide Massnahmen entsprechen dem aktuellen, breiten, wissenschaftlichen Konsens in der Umweltökonomik. Darüber hinaus sollte die Schweiz ihre Stärken nutzen um der Welt zu helfen klimaneutral zu werden. Die Kombination von Forschung und Entwicklung mit einer starken Exportwirtschaft ermöglichen einen grossen Transfer von nachhaltigen Technologien in die ganze Welt – beides sollte die Schweiz stärken, durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, Investitionen in unsere Hochschulen und beste Rahmenbedingungen für innovative Start-Ups und Spin-Offs.
Gehen wir weiter zu den Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen. Das beste Mittel um diese zu nachhaltig zu verhindern ist es die politischen Institutionen vor Ort zu stärken: Eine gewaltengeteilter Staat mit einer starken Justiz, welche Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen ahnen kann und Eigentumsrechte garantiert. Eine resiliente, pluralistische Demokratie, welche die Rechte der Menschen vor Ort stärkt und Korruption in den lokalen Regierungen einschränkt. Eine Wasserversorgungs-, Hygiene-, Mobilitäts-, Strom-, Telekommunikations-, Bildungs-, Internet-, Gesundheits-, Energie- und Sicherheitsinfrastruktur, welche wertvolle Rahmenbedingungen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schafft. Die Schweiz kann weniger entwickelte Länder im Wesentlichen auf drei verschiedene Arten unterstützen auf diesem Weg. Erstens kann Sie eine beratende Funktion einnehmen und auf diplomatischem Wege ihr Know-How anbieten. Zweitens kann Sie durch gezielte Entwicklungshilfe die oben genannten Ziele verfolgen. Und drittens kann Sie, durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, Anreize schaffen, dass Schweizer Firmen in diesen Ländern Arbeitsplätze schaffen und damit Wohlstand sowie wertvolle Perspektiven ins Land bringen.
Als Liberale sind wir überzeugt von den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Diese Werte kennen keine nationalen Grenzen. Die Schweiz könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, indem Sie ihre diplomatischen Beziehungen, Handelsabkommen und ihre internationalen Kooperationen dazu nutzt um Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz weltweit zu fördern. Dabei ist es äusserst wichtig den anderen Ländern auf Augenhöhe zu begegnen. Mit einer Politik, welche auf Dialog, Zusammenarbeit und Handel setzt, können wir zusammen die Welt etwas gerechter und nachhaltiger gestalten.
Jungparteien-Fragekette: Nächste Runde
Bei der Jungparteien-Fragekette stellt in einer zufällig festgelegten Reihenfolge immer eine Jungpartei eine Frage an die nächste Jungpartei. Die befragte Partei darf ihre Antwort auf die Frage bei JetztZeit publizieren und der nächsten Partei in der Kette eine Frage stellen. In der nächsten Ausgabe der Jungparteien-Fragekette am 19.09.2023 wollen die Jungfreisinnigen von den jungen Grünliberalen wissen:
“Wie ordnet ihr, unter Berücksichtigung der IPCC-Berichte, die Rolle der Kernenergie in der globalen und schweizerischen Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte ein und folgen daraus nötige Anpassungen der Gesetzgebung in der Schweiz, z.B. die Aufhebung des Bauverbots neuer Kernkraftwerke der vierten Generation?“
