Analyse: Die Slowakei hat gewählt, was nun?

Slowakei Wahlen 2023

Überraschender Wahlerfolg in der Slowakei: Robert Fico kehrt zurück und setzt sich erneut durch. Der politische Sieg wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung des Landes auf, während die jungen Slowaken angesichts der Ergebnisse über eine mögliche Auswanderung besorgt sind. Geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit prägen die Nachwahl-Diskussionen. Von Nicolas Neuenschwander, Präsident der Jungen Grünliberalen Beider Basel

Am 30.09 2023 wurden in der Slowakei die vorgezogenen Parlamentswahlen durchgeführt. Am Sonntagmorgen früh standen dann die Ergebnisse fest. Robert Ficos Partei SMER-SD (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) konnte sich mit 22.94 Prozent der abgegebenen Stimmen durchsetzen. Auf den zweiten Platz kam die neugegründete Partei PS (Progressive Slowakei) mit 17.96 Prozent, gefolgt von HLAS-SD (Stimme – Sozialdemokraten), welche von Peter Pellegrini, der ehemaligen Nummer 2 der SMER-SD geführt wird.  Ebenfalls den Einzug ins Parlament schafften die bisherige Regierungspartei Ol’ano mit 8.89 Prozent, die KDH mit 6.82 Prozent, SaS mit 6.32 Prozent sowie SNS mit 5.62 Prozent.[1]

Entgegen den ersten Exitpolls am Samstagabend, welche die PS im Lead gesehen hatten, konnte der ehemalige Premierminister Robert Fico sich erneut zum Wahlsieger erklären lassen.  Nachdem er 2018 im Zuge der Proteste rund um die Ermordung des slowakischen Investigativjournalistens Ján Kuciak und seiner schwangeren Verlobten zurücktreten musste, kehrt er nun in das slowakische Parlament zurück. Dies wird voraussichtlich zu enormen Änderungen in der slowakischen Politik führen.

Die Wahlen standen unter der Frage, ob sich die Slowakei weiterhin an der EU orientiert oder ob sie sich eher Richtung Russland bewegt. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurden pro-russische Narrative medienwirksam in Szene gesetzt und über eine mögliche Neuausrichtung der slowakischen Aussenpolitik diskutiert. Diese Fragen wurden nun zu mindestens ansatzweise beantwortet; so titelt das Schweizer Fernsehen: «Der Sieg des Russlandfreunds Robert Fico»[2].

Es ist anzunehmen, dass die von Robert Fico in seinem Wahlkampf angesprochenen Kehrtwenden im Bezug auf den Ukrainekrieg zumindest teilweise umgesetzt werden, so versprach er im Wahlkampf der Ukraine «keine einzige Kugel» mehr zu liefern und behauptete der Ukrainekrieg sei kein Krieg zwischen der Ukraine und dem Aggressor Russland, sondern ein Krieg zwischen den USA, beziehungsweise der westlichen Welt und Russland.[3] Ebenfalls kündigte er an, die amtierende Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, im Rahmen der bereits erfolgten Lieferung von MIG-29 Kampfjets an die Ukraine wegen Amtsmissbrauches anzuzeigen.

Eine definitive Analyse der Auswirkungen dieser Wahl kann jedoch erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden, daher sollen im Folgenden mögliche Koalitionen aufgezeigt werden. 

Koalition: SMER – HLAS – SNS

Eine der wahrscheinlicheren Möglichkeiten ist eine Koalition zwischen SMER, HLAS und SNS, welche auf insgesamt 79 der insgesamt 150 Mandate kommen und so eine Mehrheit bilden könnten. Interessant an dieser Konstellation ist sicherlich die Zusammenarbeit der ehemaligen Weggefährten Fico und Pellegrini. Mit der klar nationalistischen Ausrichtung dieser Koalition ist eine deutliche Abkehr von den bisherigen Positionen zum Krieg in der Ukraine auszugehen. Als einziger Pro-Europa-Pol innerhalb dieser Koalition ist anzuzweifeln, dass es der HLAS-SD unter Pellegrini gelingen würde, den bisherigen Kurs weiterzuführen.

Gegen diese Koalition sprechen die unterschiedlichen Positionen von SMER-SD und HLAS-SD bezüglich den Europafragen, so wird der stellvertretende Vorsitzende von HLAS-SD in den slowakischen Medien folgendermassen zitiert:

Hlas-SD wird mit der Smer-SD-Partei verhandeln, wenn sie sich ihr nähert. Dies bestätigte der stellvertretende Vorsitzende von Hlas-SD Erik Tomáš in einer Diskussion im TV Joj.[4]
 

Es bleibt also abzuwarten, ob eine solche Annäherung in dieser Frage stattfinden kann. Sicher ist, dass Hlas-SD die Rolle des Königmachers in der Koalition zukommt, weder PS noch SMER-SD können also ohne die Mithilfe von Peter Pellegrinis Partei eine Regierung bilden.

Koalition: PS – HLAS – KDH – SAS

Diese Koalition käme auf insgesamt 92 Mandate und hätte somit eine komfortable Mehrheit innerhalb des slowakischen Parlaments. Ob sich diese Parteien auf ein gemeinsames Koalitionsprogramm einigen können, darf jedoch angezweifelt werden, da die jeweiligen Positionen, gerade im gesellschaftlichen Bereich, Stichwort LGBTQ-Rechte, sehr stark auseinander gehen.

Im Bereich der Europapolitik ist diese Koalition als deutlich europafreundlicher einzustufen und man kann davon ausgehen, dass der momentane Kurs bezüglich der Unterstützung der Ukraine weiterbesteht.

Situation der jungen Menschen im Land

Besonders die jungen Menschen in der Slowakei sind weitgehend von den Ergebnissen enttäuscht. Bereits seit einigen Jahren leidet die Slowakei unter einem sogenannten Braindrain.[5] Besonders die Auswanderung in das Nachbarland Tschechien nimmt immer grössere Ausmasse an. Im persönlichen Umfeld des Verfassers fielen im Nachgang der Wahlen Aussagen wie:

«Die Slowakei ist das dümmste Land Europas»[6]

Bild1

Oder es wurden in den sozialen Medien Posts in diesem Stil abgesetzt:

Stellen Sie sich vor, dass Blaha Minister wird…

Die Slowakei ist ein beschissenes Land. Es hat nichts Gutes verdient. Nehmt eure Sachen und lasst die Desolaten in diesem Land verrotten.

Wer auch immer für SMER gestimmt hat, er soll sofort von meiner Seite verschwinden. Dies ist kein Ort für primitive Aussenseiter.
Übersetzung durch Deepl

Es ist also anzunehmen, dass sich die bereits vorhanden Auswanderungsprobleme daher noch verstärken werden. Die bereits vorhandene negative Stimmung der jungen Generation bezüglich ihrer Zukunft wurde offensichtlich durch das Wahlergebnis noch verstärkt. Dass sich dahingehend in der nächsten Zeit etwas ändern wird, ist stark zu bezweifeln. Sollte hingegen ein noch grösserer Teil der jungen slowakischen Bevölkerung auswandern, kommen auf das Land noch schwierigere Zeiten zu. Besonders in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und nahezu allgegenwärtigem Fachkräftemangel ist ein solcher Exodus keinesfalls gut für die ökonomischen Perspektiven eines Landes. Sich verschlechternde ökonomische Zustände führen hingegen zu einer noch grösseren Wirkung von populistischen Kommunikationsstrategien und damit einer weiteren Entfernung von pro-europäischen und pro-ukrainischen Positionen.

Eine Allianz zwischen Ungarn und der Slowakei?

Eine weitere Möglichkeit bedingt durch den Wahlsieg der SMER-SD ist eine Allianz zwischen Orbans Ungarn und der neuen slowakischen Regierung. Eine solche könnte den Ukrainekrieg signifikant beeinflussen. Wie die FAZ schreibt, hatte Fico bereits im Wahlkampf die Politik Orbans ausdrücklich gelobt.[7] Besonders Diskussionen wie ein eventueller NATO-Beitritt der Ukraine könnten durch eine solche Allianz zusätzlich erschwert werden. Ebenfalls könnte eine solche Allianz den europäischen Bemühungen eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden erheblich schaden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zukunft diesbezüglich entwickelt.


[1] Zahlen Stand 1.10. 2023 08:50 via https://volbysr.sk/sk/vysledky_hlasovania_strany.html#2

[2] https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-der-slowakei-der-sieg-des-russlandfreunds-robert-fico

[3] https://karpatalja.ma/karpatalja/nezopont/a-szlovakok-tobbsege-ellenzi-vadaszgepeik-atadasat-ukrajnanak/ Übersetzt mit deepl.com

[4] https://www1.pluska.sk/spravy/z-domova/online-predcasne-volby-poznaju-svojho-vitaza-favorit-ziskal-prekvapivo-male-percento Übersetzt mit Google Translate

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/die-slowakei-leidet-unter-fachkraefteabwanderung-in-richtung-tschechien/

[6] Roman Kučiak, wohnhaft in Púchov, 24

[7] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/orban-freund-robert-fico-gewinnt-wahl-in-der-slowakei-19213152.html

Titelbild: Pixabey

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