Ein Gespräch über die revisionistische Geschichtspolitik in Ungarn, die Viktor Orbán seit über einem Jahrzehnt praktiziert. Die ungarische Erinnerungskultur ist nicht nur ein Thema der Vergangenheit, sondern greift auch in die Gegenwart ein. Und wird zunehmend zur Belastung für die Europäische Union. Von Florian Zoller
Am 3. April 2022 fanden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Die regierende Fidesz-Partei unter Langzeit-Ministerpräsident Viktor Orbán konnte die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen und sicherte sich so erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Acht Oppositions- und Splitterparteien – von links bis sehr weit rechts – sind als vereinigte Allianz unter dem Namen «Egységben Magyarországért (EM)» zur Wahl angetreten. Die «EM» mit ihrem konservativen, parteilosen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay kam auf lediglich 34 % der Stimmen. Der Ausgang dieser Wahl zementiert nicht nur weiter die Macht des autoritär regierenden Orbán, sie könnte auch die bis dato geeinte europäische Front gegenüber Putins Angriffskrieg auf die Ukraine empfindlich schwächen. Es ist bekannt, dass Orbán ein Freund Putins ist und sich nicht allen Sanktionen anschließen möchte. Orbáns Politik der illiberalen Demokratie scheint Europa auch in Zukunft auf die Probe zu stellen. Das Interview wurde von Florian Zoller mit dem ungarischen Historiker Krisztiàn Ungvàry geführt.
Sehr geehrter Herr Ungvàry, am 23. Oktober 2016 haben die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Ungarischen Volksaufstands von 1956 stattgefunden, wobei es zu Ausschreitungen kam. Wie haben Sie persönlich diese Ereignisse erlebt?
Ich bin in Ungarn gewesen und war über die Instrumentalisierung dieses historischen Ereignisses durch Orbán sehr empört. Er verglich das heutige Brüssel mit dem damaligen Moskau. Damit hat er Verrat an den Opfern und Idealen der Revolution begangen.
Beim 50-jährigen Jubiläum des Ungarnaufstandes kam es auch zu Krawallen. Damals regierte aber mit Ferenc Gyurcsány ein Sozialist die Geschicke Ungarns. Lässt sich ein Vergleich ziehen?
Der Unterschied besteht darin, dass damals die Polizei die Gegendemonstranten verdroschen hat. Dieses Mal taten dies die Fidesz-Anhänger selber. Gyurcsány war sehr unbeliebt, doch liess seine Regierung mehrere Geschichtsdeutungen zu. Orbán stattdessen gibt so viel Geld für historische Institutionen aus wie nie ein Regierungschef zuvor, betreibt also eine aktive Geschichtspolitik und erfreut sich dabei großer Popularität.
Einerseits ist Ungarn auf die Europäische Union angewiesen, andererseits schielt Orbán auf das System Putin, in welchem ein Gewaltherrscher wie Stalin – der Inbegriff des Sowjetkommunismus – rehabilitiert zu sein scheint. Irgendwie ein Widerspruch, oder?
Orbán betrachtet Ungarn als einen nicht veräußerlichen Erbbesitz und fühlt sich in der Flüchtlingsfrage (Flüchtlingskrise von 2015) von der EU bevormundet. Deswegen tanzt er zwischen Russland und der Europäischen Union. Die Menschen haben Mühe, hier zu differenzieren, da sie durch die Propaganda der Regierung meinen, dass ein Flüchtling für sie eine größere Bedrohung als Stalin darstellt. Die Flüchtlingskrise ist sicher eine riesige Herausforderung und wird nicht mit einem «wir schaffen das» (Zitat von Angela Merkel) gelöst. Wenn Orbán aber einen Vergleich zwischen der EU und der Sowjetunion anstrengt, müsste Brüssel konsequent sein, sprich: Lasst Ungarn über einen «Huxit» abstimmen. Dann wäre Orbán in einer peinlichen Lage, denn außerhalb der EU ist Ungarn kaum überlebensfähig, doch sind viele Wähler aufgrund der Regierungspropaganda entgegengesetzter Meinung. Bei einem allfälligen «Huxit» müsste der ungarische Premier den Brei auslöffeln, den er zuvor selbst verdorben hatte.
Kommen wir zur Erinnerungskultur in Ungarn. Ungarn ist quasi Weltmeisterin im Aufstellen von Denkmälern und pflegt dabei mit Blick auf das kitschige «Nazi-Besatzungsdenkmal» oder dem stark auf Emotionen aufbauenden «Haus des Terrors» ein ausgeprägtes Opfernarrativ. Haben wir es hier mit einer propagandistischen Geschichtspolitik von Seiten der ungarischen Regierung zu tun?
Jede Nation pflegt eine Selbstviktimisierung. Das Besondere an Ungarn ist die doppelte Diktaturerfahrung, wie sie teils auch Deutschland erfahren hat. In der BRD hatte aber die linke westliche Intelligenz die Deutungshoheit inne, weshalb die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus viel stärker betrieben worden war, während in Ungarn die Sache komplexer ist. Viele Menschen haben beide Diktaturen erfahren und daher ein berechtigtes Verlangen nach Auseinandersetzung. Orbán nutzt dieses Opfernarrativ geschickt, wofür er innenpolitische Gründe hat. Er möchte damit seine stärksten Konkurrenten, nämlich die rechtsextreme und bezüglich Rhetorik an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzlern erinnernde «Jobbik» (heute etwas gemäßigter auftretend und Teil der Oppositionsallianz EM), schwächen. Der Opferdiskurs hält sozusagen das Orbán-System zusammen.
Paradox erscheint die Tatsache, dass die rechtsextreme Jobbik-Partei von Geschichtsstudierenden der ELTE-Universität in Budapest gegründet wurde. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Hätten diese Studierenden denn eine linke Partei gründen sollen? Sie müssen Ihre westeuropäische Brille ablegen! Ungarn hat unter einem sozialistischen Regime gelitten. Nach der Wende regierte die Linke auf verlogene und inkompetente, ja sogar erbärmliche Weise. Es gab ein natürliches Bedürfnis nach rechten Parteien. Gerade Geschichtsstudierende haben ein Gespür dafür, was die Menschen bewegt und oft lassen sich damit ungebildetere Schichten für historisch bedenkliche Narrative einspannen. Dieses Phänomen ist aber nicht typisch ungarisch, vergegenwärtigen Sie sich die Wahl Donald Trumps 2016.
Europa ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, sondern auch bezüglich dem historischen Erbe und den von Land zu Land sehr unterschiedlichen Erfahrungshorizonten. Ist in Anbetracht der Vision eines vereinten Europas eine transnationale Erinnerungskultur überhaupt möglich?
Seien wir ganz ehrlich: Eine transnationale Erinnerung in Europa ist unmöglich. Dafür sind die Erfahrungen und Bedürfnisse zu unterschiedlich. Sie in der Schweiz haben nie unter dem Kommunismus gelitten, ergo bewerten Sie diesen ganz anders als die Menschen in Osteuropa. Dasselbe gilt übrigens auch für die Bewertung des Nationalsozialismus oder der Shoah.
Es gibt einen globalen Trend hin zu mehr Autoritarismus und zur Instrumentalisierung historischer Ereignisse. Was können und müssen historisch geschulte Menschen wie wir dagegen tun?
Geschichte ist ein Werkzeug der Politik und leider seit eh und je ihre Prostituierte. Ich nehme die Historikerinnen und Historiker in die Pflicht, sich einzuschalten, wenn Mythen und Halbwahrheiten um sich schlagen. Es wäre daher wünschenswert, Leute mit historischer Bildung würden sich vermehrt in den politischen Diskurs einschalten.
Viktor Orbán hat erneut die Wahlen gewonnen und sich eine nächste Amtszeit gesichert. Was bedeutet dies für die Zukunft der noch jungen ungarischen Demokratie?
Die Wahlen und die Politik von Orbán zeigen, dass das Modell des illiberalen Staates, wie es in Belarus und Russland schon seit längerer Zeit praktiziert wird, mit bestimmten Veränderungen auch in die EU eingezogen ist. Von innen ist Orbán genauso wenig zu stürzen wie Putin oder Lukaschenka. Allerdings wird sein Land durch die Steuerzahler der EU finanziert. Wie lange diese eigentlich absurde Situation aufrechterhalten werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Für die politische Bildung der ungarischen Bürgerinnen und Bürger ist es jedenfalls verheerend, dass im Namen der sogenannten ungarischen Demokratie und mit Unterstützung der EU-Zuschüsse gerade die Werte der EU missbraucht werden können.
Die Russische Invasion der Ukraine stellt eine Zäsur in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Wie deuten Sie als Experte der osteuropäischen Geschichte diese Ereignisse? Wie ordnen Sie hierbei die Rolle, die das offizielle Ungarn unter Orbán in diesem Konflikt spielt, ein?
Ungarn ist momentan trotz feierlicher Bekundungen für die Unabhängigkeit der Ukraine ein verlängerter Arm Russlands. Wer die offiziellen ungarischen Nachrichten und insbesondere die Interpretationen der staatlichen Medien verfolgt, für den ist dies offensichtlich. Es wird von einem «uns nichts angehenden slawischen Bruderkrieg» gesprochen, in welchem die Ukraine eigentlich nur eine Marionette fremder Mächte sei. Dieses Verhalten empfinde ich als extrem gefährlich. Einerseits wird ein ganzes Land mit unwahrer Propaganda gefüttert, andererseits werden so alle Werte der Demokratie untergraben. Dabei bin ich auch sicher, dass Orbán etwas erreicht hat, was leider in der ungarischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine traurige Tradition hat: Ungarn wird wieder in einer Konfliktsituation alleine auf der Seite der Verlierer stehen. Die Ukraine zählt mehr als 40 Millionen Einwohner und ist ein Nachbarstaat. Sie wird nicht mehr in einem Vasallenstatus von Russland zurückgedrängt werden können, selbst dann nicht, wenn Russland alle ukrainischen Städte zerstören würde. Die Ukraine verteidigt, wenn auch ungewollt, auch die Sicherheit und Freiheit Europas. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen empfinde ich als eine katastrophale Entscheidung der ungarischen Politik.
Biografie von Krisztiàn Ungvàry
Krisztiàn Ungvàry, 1969 in Budapest geboren, ist Historiker, Mitglied im Beirat des «Zentrums gegen Vertreibungen (ZgV)» und einer der besten Kenner der Geschichte der ungarischen Geheimpolizei. Sein Buch «Budapest Ostroma» (1998; dt. «Die Schlacht um Budapest», 1999) über den deutsch-sowjetischen Kampf um Budapest 1944/45, dem unzählige Soldaten und Zivilisten zum Opfer fielen, war ein Bestseller in Ungarn. Ungvárys Interesse gilt v. a. der europäischen Politik- und Militärgeschichte des 20. Jahrhunderts.
Titelbild: OECD/Herve Cortinat
Beitragsbild: Krisztiàn Ungvàry
