Die meisten Schweizer Universitäten, inklusive die Universität Basel, arbeiten mit der Stiftung „Fondation Zdenek et Michaela Bakala“ zusammen. Dabei hat das tschechische Gericht unter Würdigung der gegebenen Umstände entschieden, dass es gerechtfertigt ist, den Gründer der Stiftung, Herrn Zdenek Bakala, als einen Gauner zu bezeichnen. Von Tomas Marik
Wer ist Zdenek Bakala?
Der tschechische Investor Zdenek Bakala besitzt laut Forbes eine dreiviertel Milliarde Schweizer Franken. Er wohnt in der Schweiz und ist ein Mitbesitzer des Eishockeys Teams Lausanne HC. Aus seinem Heimatland flüchtete er 1980 vor dem Kommunismus in die USA und studierte unter anderem an der University of California. Später arbeitete er bei der Credit Suisse. Nach der Samtenen Revolution kehrte er zurück nach Prag, um mit seinem marktwirtschaftlichen Wissen eine Investmentgesellschaft zu gründen, die er später verkaufte.
Wie Zdenek Bakala die Kontrolle über OKD übernahm
OKD (Ostravsko-karvinské doly) war das Prachtstück der Kohlebergwerke in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei. Im 20. Jahrhundert wurden planmässig ganze Stadtviertel für die Unterbringung der Bergmänner und deren Familien rund um die Kohlebergwerke aus dem Boden gestampft. OKD bestand nicht nur aus Bergwerken, sondern aus vielen weiteren Tochterunternehmen und über 46‘000 Wohnungen. OKD beschäftigte zusammen mit seinen Tochterunternehmen noch im Jahre 1990 insgesamt 75‘000 Arbeiter*innen.
Nach dem Fall des kommunistischen Regimes entschied die tschechische Regierung staatliche Unternehmen zu privatisieren. Die Privatisierung der OKD erfolgte in mehreren Schritten. 1996 lag der Staatsanteil an OKD bei nur noch bei 46%, der Grossteil des Unternehmens ging an die private Firma Prosper Trading. Zwei Jahre später verkaufte diese ihre Aktien der OKD an KARBON INVEST. Kurze Zeit später begann OKD, unter der Führung von KARBON INVEST, Dienstleistungen von KARBON INVEST selbst in Anspruch zu nehmen und geriet dadurch in den Verdacht auf „Self-Dealing“. Die tschechische Polizei leitete deshalb 2003 eine Untersuchung gegen KARBON INVEST ein. 2006 wurde gegen drei Hauptaktionäre der KARBON INVEST ein Strafverfahren eingeleitet. Drei Jahre später wurden jedoch die angeklagten Hauptaktionäre unter dubiosen Umständen vom Gericht freigesprochen.
Obwohl in der breiten Öffentlichkeit die Strafverfolgung bekannt war, entschied der Staat 2003 seinen verbleibenden minoritären Anteil von 45% gesamthaft an KARBON INVEST zu verkaufen. Den Kauf der gesamten staatlichen Anteile rechtfertigte KARBON INVEST damit, dass sie die Profitabilität und Stabilität der OKD für die Zukunft sichern möchten. Doch zur selben Zeit verhandelte KARBON INVEST bereits den Verkauf der gesamten OKD an Herrn Zdenek Bakala.
Im sonst so trägen Staatsbetrieb verlief für den Verkauf der OKD die notwendige Verkehrswertschätzung ausserordentlich schnell, sogar zu schnell. Grund für die Eile war, dass der Verkauf vor dem Beitritt der Tschechischen Republik in die EU abgeschlossen werden sollte. Obwohl die Verkehrswertschätzung augenscheinliche Mängel aufwies und der geschätzte Verkehrswert deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert lag, wurden die staatlichen Anteile an der OKD am 12.11.2003 an KARBON INVEST für 4,1 Milliarden Kronen (dem historischen Kurs nach ca. 200 Mio. Schweizer Franken) verkauft. Der damalige korrekte Verkehrswert lag bei mindestens 9,7 Milliarden Kronen. Eines der Ursachen für die massive Fehlschätzung lag darin, dass von den 20 Tochterunternehmen lediglich zwei davon in der Verkehrswertschätzung berücksichtigt wurden. Zudem wurden die Wohnungen unter dem eigentlichen Verkehrswert geschätzt oder gar nicht miteinberechnet. Dies betraf zum Beispiel sämtliche 1‘200 Wohnungen in der Stadt Kladno.
Mit dem Verkauf waren diverse Auflagen verbunden. Einer dieser Auflagen war die Verpflichtung, die tausenden Wohnungen an die darin wohnenden Mieter*innen zu einem vergünstigten Preis zum Verkauf anzubieten.
Nur neun Monate nach dem Kauf der staatlichen Anteile verkaufte KARBON INVEST das ganze Unternehmen OKD weiter an CHARLES CAPITAL, das Herrn Bakala gehörte.
Wir fassen kurz zusammen: Das Unternehmen OKD mit seinen unzähligen Tochterunternehmen und seinem Wohnungsfonds wurde unter dubiosen Umständen privatisiert. Der Preis für die OKD wurde immens unterbewertet, wodurch viele Wohnungen und 18 Tochterunternehmen „gratis“ verkauft wurden. Der Verkauf wurde vor dem Beitritt der Tschechischen Republik in die EU forciert. Der Staat räumte KARBON INVEST das exklusive Verkaufsrecht ein, damit das hochprofitable Unternehmen stabil weitergeführt wird und seinen sozialen Verpflichtungen nachkommt. Dabei missbrauchte KARBON INVEST und Herr Bakala das Vertrauen des Staates, in dem es zeitgleich zum Kauf der staatlichen Anteile den Weiterverkauf an Herrn Bakala verhandelte. Schlussendlich verkaufte KARBON INVEST OKD an die durch Herrn Bakala geführten Unternehmen.
OKD bei der EU
Nicht nur KARBON INVEST, sondern auch andere Unternehmen waren am Erwerb der OKD interessiert. Eines davon war das Unternehmen Penta. Der Staat hatte sich jedoch gegen eine Ausschreibung ausgesprochen, da die Manager der KARBON INVEST bereits Erfahrung in der Führung der OKD hatten und es dem Staat ein grosses Anliegen war, einem derartig wichtigen Unternehmen und Arbeitgeber, stabile Bedingungen zu gewähren. Penta gab sich mit diesem Argument nicht zufrieden, da OKD gleich nach Erwerb durch die KARBON INVEST weiter an Herrn Bakala verkauft wurde. Deshalb hatte sich Penta an die Organe der EU gewendet. Die EU bat daraufhin die Tschechische Republik um eine Stellungnahme. Es stellte sich später, gestützt auf den E-Mail-Verkehr heraus, dass die Stellungnahme nicht von den staatlichen Institutionen, sondern im Verborgenem von der Anwaltskanzlei Wagner&Pokorny, jener Anwaltskanzlei, die auch Herrn Bakala vertrat, angefertigt wurde. Im E-Mail hiess es wörtlich: „Im Anhang sende ich Ihnen eine schriftliche Stellungnahme zum Fall OKD, ausgearbeitet von AK Wagner&Pokorny und bewilligt durch OKD (Bakala)“. Die Mail zwischen den Behörden und Bakalas Anwaltskanzlei zeigten deutlich, dass Herr Bakala auch im Hintergrund in staatlichen Angelegenheiten zu seinem Vorteil agierte.
Aus Kohle „Kohle“ machen
Herr Bakala kontrollierte OKD über das Mutterunternehmen NWR (New World Resources) zwischen 2004 bis 2016, weil OKD Insolvenz anmelden musste. Durch die Insolvenz hatten tausende Arbeiter*innen ihre Anstellung verloren. Die Insolvenz wurde von Herrn Vladimir Bystrov, Pressesprecher von Herrn Bakala, mit dem sinkenden Kohlepreis begründet. Diese Begründung erscheint fragwürdig, da OKD über Jahre hinweg äusserst profitabel war. So lag der Reingewinn in den Jahren 2006 bis 2012 bei 34,7 Milliarden Kronen. Zur selben Zeit nahm OKD Kredit bei seinem Mutterunternehmen NWR und bei Banken auf, um 65,3 Milliarden Kronen an Dividenden auszuschütten. Anstatt aus dem Gewinn Reserven für Zeiten mit tiefem Kohlepreis zu bilden und sich finanziell auf die Umweltrevitalisierung vorzubereiten, wenn die Kohlenreserven aufgebraucht sind, hatte man das hochprofitable Unternehmen verschuldet. Die „Parlamentarische Untersuchungskommission für OKD“ kam zum Schluss, dass die Besitzer der OKD ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatten, indem ihnen die Auszahlung der Dividenden wichtiger war als die langfristigen Interessen des Unternehmens.
Nach der Insolvenz übernahm wieder der Staat das hochverschuldete OKD, um zumindest einen Teil der Arbeitsplätze zu wahren und um das Bergbaugebiet nach dem Einstellen der Bergbauarbeiten zu revitalisieren.
Wohnungen der OKD
Nachdem Herr Bakala OKD übernommen hatte, versprach er mehrmals öffentlich, die über 44‘000 Wohnungen an die derzeitigen Mieter*innen unter dem eigentlichen Marktpreis zum Verkauf anzubieten, so wie dies auch beim Kauf der OKD vertraglich vereinbart wurde.
OKD verkaufte stark vergünstig vor der vollständigen Privatisierung seine Wohnungen an die Mieter*innen für 60‘000 Kronen. Der Marktwert der Wohnungen zu dieser Zeit belief sich bis zu 200‘000 Kronen. Als jedoch OKD vollständig privatisiert wurde, verkaufte der Staat die Wohnungen an KARBON INVEST für je 40‘000 Kronen. D.h. der Staat verkaufte die Wohnungen um das Fünffache unter ihrem tatsächlichen Marktwert. Zur Erinnerung, über 1‘200 Wohnungen waren nicht einmal ein Teil der Verkehrswertschätzung. Herr Bakala entschied sich jedoch sein öffentlich gegebenes Versprechen gegenüber dem Staat und den 130‘000 Mieter*innen zu brechen. Er reorganisierte den Wohnungsfonds und verkaufte es weiter an Round Hill Capital. Inzwischen ist der Preis der Wohnungen so gestiegen, dass es für die Mieter*innen, meist ehemalige Bergwerkarbeiter*innen, finanziell unmöglich geworden ist, die Wohnungen zu erwerben.
Sein Handeln hatte der frühere Aussenminister und heutiger Kulturminister, Herr Lubomir Zaoralek, mit dem Handeln eines Gauners verglichen. Herr Bakala liess sich dies nicht gefallen und zog ihn vor das tschechische Gericht. Hier bekam Herr Zaoralek Recht. Dem Urteil nach war die Kritik an Bakala gerechtfertigt, da er die Mieter*innen glauben liess, er werde ihnen die Wohnungen vergünstigt verkaufen, und weil Herr Bakala, als ein sehr einflussreicher Mann, sich öffentliche Kritik gefallen lassen muss.
Herr Bakala, der Philantrop
Herr Bakala ist philanthropisch tätig. Er unterstützt die Bücherei von Vaclav Havel, das Aspen Institute of Prague, Bacala Academy, Design Museum und auch die Fondation Zdenek et Michaela Bakala. Seine philanthropischen Tätigkeiten sind anerkennungswert. Er unterstützt Kunst oder ermöglicht Studierenden in finanziell knappen Verhältnissen an einer der Elite Universitäten in Grossbritannien oder den USA zu studieren.
Die Frage ist jedoch zu welchem Zweck? Herr Bakala besitzt eines der grössten Verlagshäuser Tschechiens und unterstützt finanziell politische Parteien in Tschechien. Ihm sind sein medialer Auftritt und sein öffentlicher Ruf sehr wichtig. Allein auf der Startseite der Fondation Zdenek et Michaela Bakala tritt sein Name 11 Mal vor. Stolz wird hier die Zusammenarbeit mit der Universität Basel, ETH, EPFL, Universität St. Gallen, etc. verkündet. Bemerkenswert ist hier jedoch ein Link zur Person Bakalas. Hier steht über Herrn Bakala Folgendes:
“Zdenek is a very keen philanthropist. His contributions have always gravitated towards cultural or intellectual development and human rights.”
About Zdenek Bakala
Herr Bakala ist also eine sehr gütige Person, die sich für Menschenrechte einsetzt. Dass er keine Bedenken hat über 130‘000 Bewohner*innen zu belügen, ein Unternehmen mit tausenden Angestellten für seinen Vorteil mit übertrieben hohen Dividenden kaputt zu wirtschaften und sich auch offensichtlich in die dubiose Privatisierung der OKD zu verwickeln, sucht man auf seiner Webseite vergebens.
Wie kommt es, dass sich die Schweizer Universitäten, nicht mehr um die Person, die hinter der Stiftung „Fondation Zdenek et Michaela Bakala“ steht und dessen Namen sie trägt, erkundigt haben? Ist den Universitäten das vermittelte Stipendium für die Studenten wichtiger als ihre eigene Integrität? Das ist nicht anzunehmen, viel wahrscheinlicher ist, dass die Universitäten gar nicht recherchiert haben. So wie Nicola Berger, der für die NZZ am 19.05.2020 schrieb: „An Bakalas Seriosität bestehen keine Zweifel“. Nur zwei Jahre zuvor, sprach der Staatspräsident Milos Zeman in seiner Festrede zu seiner zweiten Inauguration folgende Worte: „Leider ist bei uns noch ein grosser Schandfleck und dieser Fleck heisst Zdenek Bakala.“ Ob es angebracht ist an der präsidialen Inauguration eine Person mit derartigen Worten anzugreifen sei dahingestellt. Doch diese Rede zeigt nur, wie sehr Zdenek Bakala in Tschechien umstritten ist. Für sehr viele Menschen in Tschechien ist er das Symbol für die Fehler, die während der Umstrukturierung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft passierten und wie in diesem Artikel gezeigt wurde, nicht zu Unrecht.
Es bleibt den Schweizer Universitäten selbst überlassen, ob sie sich in Verbindung mit Herrn Bakala bringen wollen. Klar, Bakalas Stiftung hat seit 2013 70 Stipendien an Studierende vergeben, aber ist es den Universitäten für 10 Stipendien pro Jahr Wert, für Herrn Bakalas mediale Selbstdarstellung benutzt zu werden? Und möchten sich die Schweizer Universitäten wirklich mit einem Menschen in Verbindung bringen, gegen den die tschechische „Parlamentarische Untersuchungskommission für OKD” kürzlich eine Strafanzeige erstattet hat?
Disclaimer: Der Artikel stützt sich auf die Ergebnisse der tschechischen “Parlamentarischen Untersuchungskommission für OKD” und den Informationen, die in den tschechischen öffentlich rechtlichen Medien veröffentlicht wurden.
Quellen
Janzer Till; Undurchsichtige Geschäfte – der Fall der Bergarbeiter-Wohnungen in Ostrau; Radio Prague International 12.08.2015; https://deutsch.radio.cz/undurchsichtige-geschaefte-der-fall-der-bergarbeiter-wohnungen-ostrau-8251461 (Stand 22.02.2021).
https://www.unibas.ch/de/Studium/Mobilitaet/Mobilitaet-Global/Out-Going/ZMB-Stipendien.html (Stand 24.02.2021).
https://fondation-zmb.ch/ (Stand 22.02.2021).
https://fondation-zmb.ch/people/zdenek-bakala/ (Stand 01.03.2021).
Berger Nicola; Neues Geld, neue Unruhe: Abermaliger Besitzerwechsel im Eishockeyklub Lausanne HC; NZZ 19.05.2020; https://www.nzz.ch/sport/neues-geld-neue-unruhe-abermaliger-besitzerwechsel-im-eishockeyklub-lausanne-hc-ld.1557287 (Stand 22.02.2021).
Schlussbericht der tschechischen Parlamentarischen Untersuchungskommission für OKD vom 2019: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjN2o3uuNzuAhXRs6QKHc7SBDIQFjAEegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fct24.ceskatelevize.cz%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F2367965-zaverecna_zprava_vysetrovaci_komise_k_okd.pdf&usg=AOvVaw3iVR4tMD_90UY8kJ1x381_ (Stand 22.02.2021).
https://www.ceskatelevize.cz/porady/1142743803-reporteri-ct/219452801240029/ (Stand 24.02.2021).
https://www.ceskatelevize.cz/porady/1142743803-reporteri-ct/217452801240025/ (Stand 24.02.2021).
https://www.ceskatelevize.cz/porady/1142743803-reporteri-ct/216452801240017/ (Stand 24.02.2021).
https://ct24.ceskatelevize.cz/ekonomika/3144336-tezba-vsech-dolu-okd-ma-byt-ukoncena-na-konci-roku-2021-nebo-2022-uvadi-material (Stand 24.02.2021).
https://forbes.cz/nejbohatsi-cesi-2020/detail/zdenek-bakala/ (Stand 24.02.2021).
Bildernachweis
- Titelbild: Screenshot von Reportéři ČT – 30.09.2019 https://www.ceskatelevize.cz/porady/1142743803-reporteri-ct/219452801240029/ (Stand 01.03.2021).
- Beitragsbild: OKD Bergwerk in Karvina; Photo by: Petr Štefek
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Darkov_celkovy_pohled.jpg (Stand 22.02.2021). - Beitragsbild: Screnshot von Reportéři ČT – 12.01.2009 https://www.ceskatelevize.cz/porady/1142743803-reporteri-ct/209452801240002/ (Stand 01.03.2021).
Gegendarstellung von Herr Zdenek Bakala
Am 8. März 2021 wurde auf dem JetztZeit-Blog ein Artikel unter dem Titel “Der Fall Bakala – fallen die Schweizer Universitäten auf einen Gauner herein?” veröffentlicht.
In diesem Artikel behauptet der Autor, Herr Tomas Marik, verschiedene unwahre Tatsachen, welche durch die nachfolgend dargelegten, öffentlich zugänglichen Fakten widerlegt werden:
• Die OKD wurde nicht unter dem Marktwert veräussert. Der tschechische Staat verkaufte Anteile einer Gesellschaft, welche bereits seit vielen Jahren an der Prager Börse frei gehandelt wurden. Tschechische Gerichte und die EU kamen gestützt auf den damaligen Marktpreis der Anteile und andere Faktoren zum Schluss, dass es sich um eine faire Bewertung handelt. Herr Marik behauptet also, dass der Staat den «wahren» Marktwert besser hätte kennen müssen als der eigentliche Markt, was von der tschechischen Justiz und der Europäischen Kommission verworfen wurde.
• Seine Behauptung, wonach eine Verpflichtung zum Verkauf tausender von Wohnungen zu einem reduzierten Preis an die darin lebenden Mieter bestand, ist lückenhaft und irreführend. Eine solche Verpflichtung bedingte den Eintritt von Ereignissen, die sich nie materialisiert haben. Dies wurde durch tschechische Behörden und Gerichte mehrfach bestätigt.
• Herr Marik missinterpretiert einen regulatorischen Standard-Post-Privatisierungsprozess der EU. Die Vereinbarung über den Verkauf der staatlichen Anteile im Jahre 2004 beinhaltete eine Verpflichtung der Parteien zur Zusammenarbeit und zur Koordination für den Fall, dass die Transaktion seitens der EU aufgrund angeblicher staatlicher Beihilfe geprüft würde. Genau dieser Fall trat dann ein. Herr Marik stellt also eine gewöhnliche geschäftliche Vereinbarung falsch dar um sie ruchlos erscheinen zu lassen.
• Alle Dividendenzahlungen der OKD waren wohlüberlegt, unterlagen einem sorgfältigen Entscheidprozess und wurden einer Revision unterzogen. Wie bereits erwähnt, wurde dies mehrfach von den Justizbehörden in allen relevanten Jurisdiktionen bestätigt.
JetztZeit.Blog hällt weiterhin auf die im Artikel gemachte Tatsachendarstellung fest.
